Mitgliederjournal 2/2016 - page 8

Die Mietpreisbremse
Gesetze werden gemacht
-
Folgen nicht bedacht!
Seit 1. Januar 2015 gibt es das Gesetz über die
Regelung der zulässigen Miethöhe (§ 556d
BGB). Es ist als Mietpreisbremse in aller Munde.
Vor allem in den Ballungsgebieten sollte dieses
Gesetz dafür sorgen, dass bei einer Neuvermie-
tung der Wohnung maximal 10% Mieterhöhung
durchgesetzt werden kann. Umlagen für Moder-
nisierungen in der Wohnung regelt dieses Ge-
setz nicht.
Den Bundesländern bleibt es überlassen, für
welche Städte dieses Gesetz zur Anwendung
kommen wird.
Die in vielen Großstädten (z.B. München) ohne-
hin schon utopischen Mietpreise sind durch den
Wohnungsmangel ständig weiter gestiegen.
Der Bau von Sozialwohnungen wurde in diesen
Gebieten seit etwa 30 Jahren vernachlässigt.
Wohnungsmangel ist die Folge. Hunderte von
Interessenten fragen teilweise nach einer frei
werdenden Wohnung nach. Durch eine Miet-
preisbremse entstehen keine neuer Wohnungen.
Vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse haben vie-
le Hausbesitzer aus diesem Grund die Mieten
sofort um 20%, teilweise sogar bis zu 40% ange-
hoben. Bei einem späteren Auszug eines Mieters
und der anstehenden Neuvermietung haben sich
diese Vermieter sofort reichlich bedient und die
Rendite für eine Wohnung enorm verbessert.
Der Mietpreisbremse sehen diese Vermieter nun
gelassen entgegen, denn man hat sich höhere
Rendite geschaffen.
Aber auch nach Inkrafttreten der Mietpreisbrem-
se ist für die Wohnungssuchenden bei Abschluss
eines Mietvertrages kaum nachvollziehbar, wie
hoch die Miete für den Vormieter war.
Dieses Gesetz funktioniert bisher im Alltag so gut
wie nicht, denn wer soll die Kontrolle durchfüh-
ren. Nun ist das Geschrei groß.
Wir haben schon bei den ersten Gesetzesent-
würfen darauf hingewiesen, dass die jetzt ent-
standene und eingetretene Situation die Folge
sein wird. So wie prophezeit ist es gekommen.
Geglaubt hat uns niemand.
In den letzten Jahren waren in der Regel die aus
Brüssel kommenden Gesetze und Verordnungen
teilweise sehr umstritten und oftmals nicht nach-
vollziehbar.
Die Mietpreisbremse hat man sich in Deutsch-
land ausgedacht. Es war vor der letzten Bundes-
tagswahl ein wichtiger Punkt im Wahlkampf ver-
schiedener Parteien. Richtig betrachtet könnte
man auch vermuten, dass es sich lediglich um
Populismus gehandelt hat.
In Deutschland tritt immer häufiger der Fall ein,
dass wir nichts mehr hinbekommen. Nach In-
krafttreten von Gesetzen ist dies kein Einzelfall.
Baut man in der Schweiz einen Tunnel, dann
wird der wie geplant auch fertig und die Kosten
sind im geplanten Bereich. Bauen wir einen Flug-
hafen, dann wird es ein Dilemma.
Lebenswichtig ist für uns, dass an unseren Fahr-
zeugen die Bremsen gut funktionieren. Eine
Mietpreisbremse brauchen wir allerdings nicht.
Dieses Gesetz ist wie die Autobahnmaut eine
weitere Lachnummer geworden. Es gehört in die
Rubrik „Gelesen und Gelacht“.
1,2,3,4,5,6,7 9,10,11,12,13,14,15,16
Powered by FlippingBook